Geschäftsbedingungen für den Online-Verkauf mit Datenschutzhinweisen und Widerrufsbelehrung

Stand: 09/2019

 

§ 1 Geltungsbereich und allgemeine Hinweise

(1) Vorbehaltlich individueller Absprachen und Vereinbarungen, die Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen haben, gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Soweit nichts anderes vereinbart, wird der Einbeziehung eigener Bedingungen des Kunden widersprochen.

(2) Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für Kaufverträge zwischen dem

Historischen S-Bahn e.V.
Bahnhofstraße 10
15537 Erkner
E-Mail: info[at]hisb.de
Vereinsregister: VRB 13185 NZ (AG Berlin-Charlottenburg)
USt-ID: DE173974746

und unseren Kunden, und zwar den Käufern von Waren über www.HISB.de.

(3) „Verbraucher“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, wobei eine rechtsfähige Personengesellschaft eine Personengesellschaft ist, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

 

§ 2 Datenschutz

(1) Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten der Kunden und Teilnehmern an Veranstaltungen, namentlich Name, Anschrift, E-Mailadresse und Telefonnummer. Wir erheben und speichern nur die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden. Kontodaten werden nicht gespeichert, es wird lediglich die Zahlungsmethode erfasst. Benutzerkonten werden nicht verwendet.

(2) Die Daten werden, falls erforderlich, in automatisiertem Verfahren erfasst, verarbeitet und genutzt. Zugriff auf die Daten haben nur die unmittelbar mit Vertragserfüllung befassten Mitglieder, wie Schatzmeister, Leiter Marketing oder Veranstaltungsleiter bzw. Fahrtenleiter.

(3) Eine Weitergabe an Dritte erfolgt grundsätzlich nicht. Lediglich gundlegende Bestelldaten (Name und Anschrift) werden an durch uns beauftragte Logistikdienstleister zum Versand weitergegeben.

(4) Der Kunde erhält auf Anforderung kostenlos Auskunft darüber, welche personenbezogenen Daten über ihn gespeichert wurden. Sofern der Wunsch nicht mit einer gesetzlichen Pflicht zur Aufbewahrung von Daten (z. B. Vorratsdatenspeicherung) kollidiert, haben Sie ein Anrecht auf Berichtigung falscher Daten und auf die Sperrung oder Löschung Ihrer personenbezogenen Daten. Anfragen sind schriftlich die in § 1 genannte Adressen zu richten.

 

§ 3 Vertragsschluss im Onlineshop

(1) Vertragsgegenstand im Onlineshop ist der Verkauf von Waren. Die wesentlichen Merkmale der Ware ergeben sich aus der jeweiligen vom Verkäufer eingestellten Produktbeschreibung. Fehler und Irrtümer dort sind vorbehalten, insbesondere was die Warenverfügbarkeit betrifft. Abbildungen auf der Internetseite geben die Produkte unter Umständen nur ungenau wieder; insbesondere Farben können aus technischen Gründen erheblich abweichen. Bilder dienen lediglich als Anschauungsmaterial und können vom Produkt abweichen. Technische Daten, Gewichts-, Maß und Leistungsbeschreibung sind so präzise wie möglich angegeben, können aber die üblichen Abweichungen aufweisen. Die Abweichungen von den hier beschriebenen Eigenschaften stellen keine Mängel der vom Verkäufer gelieferten Produkte dar.

(2) Für den Verkauf digitaler Produkte gelten die aus der Produktbeschreibung ersichtlichen oder sich sonst aus den Umständen ergebenden Beschränkungen, insbesondere zu Hard- und/oder Softwareanforderungen an die Zielumgebung. Wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ist Vertragsgegenstand nur die private Nutzung der Produkte ohne das Recht zur Weiterveräußerung, Unterlizensierung oder Veröffentlichung.

(3) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Verkäufer dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Verkäufer von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(4) Sämtliche Angebote im Onlineshop des Verkäufers stellen lediglich eine unverbindliche Einladung an den Kunden dar, dem Verkäufer ein entsprechendes Kaufangebot zu unterbreiten. Der Kunde gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Onlineshop vorgesehene Bestellprozedur durchläuft. Sobald der Verkäufer die Bestellung des Kunden erhalten hat, wird dem Kunden zunächst eine Bestätigung über seine Bestellung beim Verkäufer zugesandt, in der Regel per E-Mail (Bestellbestätigung). Die Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme der Bestellung dar. Nach Eingang der Bestellung des Kunden wird der Verkäufer diese prüfen und dem Kunden innerhalb von fünf Werktagen mitteilen, ob er die Bestellung annimmt (Auftragsbestätigung).

(5) Der Bestellvorgang im Onlineshop des Verkäufers funktioniert wie folgt:
Der Kunde trägt seine persönlichen Daten (Name, E-Mailadresse, Liefer- und Rechnungsanschrift) in die Eingabemaske ein. Aus dem zur Verfügung stehenden Sortiment des Verkäufers wählt der Kunde die gewünschten Artikel aus der Auswahlliste aus und legt dabei zugleich eine Anzahl fest.
Der Auftrag kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Setzen eines Hakens die Geschäftsbedingungen akzeptiert.

 

§ 4 Zahlung

Die Zahlung erfolgt per Vorkasse (PayPal, Überweisung) oder per Nachnahme (auf Rechnung).

 

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

 

§ 6 Lieferung

(1) Sofern dies in der Produktbeschreibung nicht anders angegeben ist, sind alle angebotenen Artikel sofort versandfertig. Die Lieferung erfolgt dann spätesten innerhalb von 12 Werktagen. Dabei beginnt die Frist für die Lieferung im Falle der Zahlung per Vorkasse am Tag der Wertstellung des Kaufpreises auf dem Konto des Vereins – bei allen anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsabschluss. Fällt das Fristende auf einen Sonnabend, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, so endet die Frist am nächsten Werktag.

(2) Die Lieferung erfolgt grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands. Lieferung von Waren ins Ausland ist erst nach gesonderter Absprache möglich.

(3) Alle Artikelpreise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die angegebenen Preise sind Endverkaufspreise zuzüglich Versandkosten. Der Kunde erhält eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer.

 

§ 7 Transportschäden

(1) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht auch beim Versandkauf erst mit der Übergabe der Sache an den Käufer auf diesen über.

(2) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, wird der Kunde gebeten, diese Fehler sofort bei dem Zusteller zu reklamieren und schnellstmöglich Kontakt mit dem Verkäufer aufzunehmen.

(3) Versäumt der Kunde eine Reklamation oder die Kontaktaufnahme, hat dies für die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden keinerlei Konsequenzen. Diese helfen dem Verkäufer aber, eigene Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

 

§ 8 Sachmängelgewährleistung

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB.

(2) Eine Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

(3) Beanstandungen und Mängelhaftungsansprüche können Sie unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse vorbringen.

 

§ 9 Urheberrechte

Wir haben an allen Bildern, Filmen und Texten, die in unserem Onlineshop, in Werbe- und Informationsmaterialien sowie in sonstigen Medien veröffentlicht werden, die urheberrechtlichen Nutzungsrechte, soweit dies nicht ausdrücklich anderweitig kenntlich gemacht ist. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte ist ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht gestattet.

 

§ 10 Haftung

Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.

 

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Die Vertragssprache ist deutsch.

(2) Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren Anwendung. Diese Rechtswahl gilt bei Verbrauchern nur, soweit der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz dem Kunden nicht entzogen wird.

(3) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer der Sitz des Verkäufers. Dies gilt auch, sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat, oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.


Widerrufsbelehrung bei Online-Käufen

Möglichkeit des Widerrufs

(1) Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren – bei mehreren Waren die letzte – in Besitz genommen haben bzw. hat.

(2) Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Historische S-Bahn e.V., Bahnhofstr. 10, 15537 Erkner, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!), mittels einer schriftlichen Erklärung (z.B. Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

(1) Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

(2) Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

(3) Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

(4) Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang bei Ihnen zurückzuführen ist. Dies gilt insbesondere in Fällen unzureichender Verpackung der Rücksendung.

 

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie beispielsweise dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

 

An

Historischen S-Bahn e.V.

Bahnhofstraße 10

15537 Erkner

E-Mail: info[at]hisb.de

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Ware(n):

______________________________________________

______________________________________________

______________________________________________

Bestellt/erhalten am (*)

 

Vor- und Nachname

 

Anschrift

 

 

 

Datum des Widerrufs

 

Unterschrift

(nur bei Mitteilung auf Papier)

 

(*) Unzutreffendes streichen.


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